1. Geltung
Dieser Abschnitt gilt für OEM, ODM, Abwandlung, Neuentwicklung, Bauanpassung, Muster, 3D-Modell, Netz-3D-Anpassung, Packungsentwicklung und sonstige Anpassungsleistungen von VANTRE.
Ohne abweichende Schriftform gilt er samt Angebot, Bestellung, Bestätigung und sonstigen Geschäftspapieren als Maßgabe des Vorhabens. Widerstreitet eine gesonderte NDA-, OEM/ODM-, Übertragungs-, Vorbehalts- oder Kaufabrede, so geht die gesonderte Schrift vor.
2. Vorhandene Schutzrechte und Kraft von VANTRE
Entwürfe, Grundformen, Baugrundlagen, Maßordnungen, Bauteilgrundlagen, Werkzeuglösungen, Verfahren, Fertigungs-, Oberflächen- und Prüfweisen, Parametermodelle, 3D-Grundmodelle, Programme, Netz-Anpassungsordnungen, Werkzeuge, Datenbanken, Unterlagen, Wissen und sonstige allgemeine Technik oder Kaufkraft, die VANTRE vor einem Kundenvorhaben besaß, schuf, lizenzierte oder nutzte, bleiben Eigentum von VANTRE oder des jeweiligen Inhabers.
Sie gehen nicht von selbst auf einen Kunden über, weil dieser anfragt, bestellt, Muster- oder Entwicklungskosten zahlt oder ein angepasstes Erzeugnis kauft.
Im Rahmen des geltenden Rechts darf VANTRE solche Rechte und Kraft fortführen, pflegen, bessern, heben, verbinden und anwenden, auch in anderen Erzeugnissen, Vorhaben und Kundenprogrammen.
3. Unterlagen und Kennzeichen des Kunden
Marken, Logos, Namen, eigene Grafiken, Packungsentwürfe, Etiketten, Codes, Bilder, Texte, Werbemittel, Zeichnungen, Dateien, 3D-Modelle und sonstige Mittel, die der Kunde stellt und besitzt oder rechtmäßig beherrscht, bleiben dessen Eigentum oder beim jeweiligen Inhaber.
Ohne abweichende Schriftform räumt der Kunde VANTRE das beschränkte Recht ein, diese Mittel zu nutzen, soweit für Angebot, Entwurfsaustausch, Muster, Fertigung, Gütebestätigung, Packung, Lieferung und zugehörige Nachbetreuung vernünftig nötig.
VANTRE nutzt Marken, Logos, Namen, eigene Packungen und sonstige kundenkennzeichnende Mittel eines Kunden nicht als Kennzeichen eines anderen Kunden.
Der Kunde steht dafür ein, dass alle an VANTRE gereichten Marken, Entwürfe, Zeichnungen, Muster, Bilder, Schutzerzeugnisse und sonstigen Mittel rechtmäßig stammen und er zu Gebrauch, Muster und Fertigung für das Vorhaben befugt ist. Wo Rechte Dritter berührt sind, hat der Kunde vor Bestellung die nötige Erlaubnis einzuholen.
4. Von VANTRE geschaffene Anpassungen und Arbeitsergebnisse
Wo der Kunde Richtung, Gebrauch, Werkstoff, Maße, Aufgaben, Zahnstellung, Griff- und Bauwünsche, Anmutung, Packungsrichtung oder sonstige Wünsche nennt und die konkrete Lösung, Gestalt, Bauweise, Proportionen, Maßverbindung, Kurven, Zahneinzelheiten, 3D-Modell, Verfahrens- oder Fertigungslösung oder sonstigen Ergebnisse vorwiegend von VANTRE geschaffen werden, behält VANTRE ohne abweichende Schriftform im Rahmen des geltenden Rechts die zustehenden Schutz-, Technik- und Nutzungsrechte.
Wo kein wirksames Geheimnis, kein Vorbehalt, kein Kauf, keine Kundenschranke und keine sonstige schriftliche Schranke gilt, können diese Rechte umfassen: Fortentwicklung des Entwurfs; abgeleitete Fassungen in anderen Maßen, Stoffen, Bauten, Ausführungen oder Verfahren; Aufnahme bereinigter Fassungen ins Sortiment; sowie nicht ausschließliche Erzeugnisse oder Lösungen an andere Kunden.
Dieser Punkt berührt weder Marken, Kennzeichen und eigene Entwurfsunterlagen des Kunden noch gesondert schriftlich vereinbarte Vorbehaltsrechte.
5. Regelleistung ohne Vorbehalt und Kauf
Ohne ausdrücklichen Wortlaut in Angebot, Bestellung, Vertrag oder Vorhabensschrift erbringt VANTRE Muster, Abwandlung, Neuentwicklung, 3D-Modell, Bauentwurf und sonstige Entwicklung nicht ausschließlich.
Muster-, Entwicklungs-, Modell-, Satz-, Werkzeug- und Ingenieurkosten sowie sonstige Vorhabenskosten gelten nur der jeweiligen Leistung, dem Muster, dem Werkzeug oder der vereinbarten Arbeit. Ihre bloße Zahlung bildet keine Übertragung geistigen Eigentums, keine ausschließliche Lizenz, keinen Designkauf, kein Alleinbelieferungsrecht und keine Übertragung vorhandener Rechte von VANTRE.
6. Geheimnis, Aufschub, Vorbehalt, Kauf und Kundenschranke
Wer eine der folgenden Abreden wünscht, hat dies vor oder bei Bestätigung zu nennen und schriftlich ausdrücklich zu vereinbaren: Geheimnis für Vorhaben oder Erzeugnis; keine Veröffentlichung vor einem Stichtag; Lieferung eines bestimmten Erzeugnisses oder Entwurfs nur an diesen Kunden; Vorbehalt in Gebiet, Weg oder Zeit; Kauf von Entwurf, Modell oder zugehörigem Schutzrecht; kundeneigene Bauweise, Anmutung oder Ausführung; oder Schranke, VANTRE gleiche oder vereinbart ähnliche Entwürfe oder Erzeugnisse an Dritte zu reichen.
Anwendbare Erzeugnis- oder Entwurfsweite, Gebiet, Weg, Dauer, Vergütung, Mindestabnahme (wo anwendbar) und Endigungsgründe sind zum Vorhaben zu bestimmen.
Ohne ausdrückliche Schriftform entstehen Geheimnis, Vorbehalt, Kauf oder Kundenrechte nicht von selbst, weil der Kunde Anpassung wünscht, Regiekosten zahlt oder eine erste Bestellung vollzieht.
7. Schau und Sortiment
Wo kein wirksames Geheimnis, kein Aufschub, kein Vorbehalt, kein Kauf und keine Kundenschranke gilt und VANTRE nach Recht und Abrede befugt ist, darf VANTRE das Erzeugnis oder eine bereinigte allgemeine Fassung in Katalogen, Netzen, Musterbüchern, Verkaufsmitteln, Messeschauen und sonstigen gewöhnlichen Handelsmitteln zeigen und als Regel-, Anpassungs- oder Folgeerzeugnis anbieten.
Dabei legt VANTRE weder Marken, Logos, Kundennamen, eigene Packungen, eigene Grafiken, Bestellangaben, verborgene Preise, unerlaubte Geschäftsinterna noch sonstige geheimnisgebundene Angaben offen.
Wer das Erzeugnis eine Zeitlang verborgen halten möchte, möge die Schranke vor Veröffentlichung schriftlich verlangen.
8. Patente und Zeit der Veröffentlichung
Jede Seite behält die ihr nach Recht zustehenden Patente, Anmelderechte und sonstigen Schutzrechte.
Wer für ein angepasstes Erzeugnis Geschmacks-, Gebrauchs-, Erfindungs- oder sonstigen Registerschutz sucht und es vor Anmeldung verborgen halten möchte, hat VANTRE vor jeder Schau, Veröffentlichung, Streuung offener Muster, Markteinführung oder sonstiger möglicher Offenbarung schriftlich zu weisen und die Schranke zu bestätigen.
Besondere Abreden zu Anmelder, Zuständigkeit, Kosten, Benutzungsrechten, Lizenzen oder Folgenutzung sind gesondert schriftlich festzuhalten.
VANTRE gewährleistet weder, dass ein Erzeugnis oder Entwurf in irgendeinem Gebiet schutzfähig ist, noch dass es nach Offenbarung überall schutzfähig bleibt.
9. Schutzrechte Dritter
Keine Seite erwirbt Rechte Dritter schon durch Teilnahme am Vorhaben.
Wer Entwicklung oder Fertigung nach fremdem Markenerzeugnis, Schutzerzeugnis, Zeichnung, Muster oder geschütztem Entwurf verlangt, hat die nötige Erlaubnis oder sonstige rechtmäßige Grundlage zu gewährleisten.
Wo VANTRE vernünftig annehmen darf, dass eine Weisung, Zeichnung, Muster oder Entwurf des Kunden einen Streit um fremde Rechte berühren kann, darf VANTRE weitere Auskunft oder Rechtsnachweise verlangen und die betroffene Entwicklung oder Fertigung vernünftig aussetzen, bis die Sache geklärt ist.
10. Netz-3D-Anpassung, Programme und digitale Werkzeuge
Netz-3D-Ordnung, parametrische Werkzeuge, Grundmodellbestand, Programmlogik, Verfahren, Schnittstellen, Datenordnungen, allgemeine Schablonen und zugehörige Technik von VANTRE sind vorhandene Rechte von VANTRE oder lizenzierte Güter.
Wer damit ein einzelnes Vorhaben schafft, erwirbt dadurch nicht Ordnung, Grundmodelle, Verfahren, Werkzeuge oder allgemeine Gestaltungskraft.
Markenmittel, Dateien und eigene Entwurfsunterlagen des Kunden, die ins System geladen werden, bleiben nach obigem Punkt zu Unterlagen und Kennzeichen des Kunden zu behandeln.
11. Vorrang der Vorhabensschrift
Widerstreitet dieser Abschnitt einer für das Vorhaben geschlossenen oder ausdrücklich angenommenen NDA-, Kauf-, OEM/ODM-, Angebots-, Vorbehalts-, Kauf- oder Übertragungsschrift oder sonstigen Vorhabensschrift beider Seiten, so geht die Vorhabensschrift für dieses Vorhaben vor.